Kontrollierte Freigabe von Cannabis
Wir Freie Demokraten wollen das EU-Recht reformieren, um den Mitgliedstaaten die kontrollierte Freigabe von Cannabis und eine eigenständige Drogenpolitik zu ermöglichen.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Mit dem Cannabisgesetz in Deutschland wird die gescheiterte Verbotspolitik beendet und eine langjährige Forderung der Freien Demokraten umgesetzt. Bei der Umsetzung ist für uns zentral, dass der Kinder-, Jugend- und Gesundheitsschutz umfassend gewährleistet ist. Gleichzeitig wird durch die Legalisierung die organisierte Kriminalität zurückgedrängt. Die Gesetzeslage wird an die Lebensrealität angepasst, Konsumenten werden endlich entkriminalisiert. Zugleich entlastet die Reform die Strafverfolgungsbehörden - bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte werden Kapazitäten für wichtigere Aufgaben frei. Zugleich werden Möglichkeiten für den Anbau von medizinisch genutztem Cannabis in Deutschland vereinfacht, was neue wirtschaftliche Chancen eröffnet. Durch eine Harmonisierung auf europäischer Ebene möchten wir es ermöglichen, dass auch Bürgerinnen und Bürger in anderen EU Ländern von diesen positiven Effekten profitieren und die Marktverhältnisse EU-weit angeglichen werden.