Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Entscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sollen künftig mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik muss institutionell zu einem EU-Außenminister aufgewertet werden. Dieser soll für alle zentralen Bereiche der europäischen Außenpolitik zuständig sein und koordinierend für mehr Kohärenz und Effizienz der EU und ihrer Mitgliedstaaten sorgen. Außerdem soll ein politischer Stellvertreter für die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik eingesetzt werden, der wie der Hohe Vertreter selbst den Rang eines Kommissars haben soll. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) soll als wichtiger Unterbau gestärkt werden, sodass wir gegenüber Verbündeten, Wettbewerbern und autoritären Staaten mit einer Stimme sprechen. Wir wollen die EU ertüchtigen, damit sie in außen- und sicherheitspolitischen Fragen zu jeder Zeit und auf allen Ebenen strategisch vernetzt handeln kann. Dazu muss der strategische Kompass der EU konsequenter verfolgt werden.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Sicherheitspolitische Fragen stehen heute viel mehr auf der europäischen politischen Agenda als noch vor einigen Jahren. In der Nachbarschaft der Europäischen Union, in der Ukraine und Belarus, aber auch in Syrien, Libyen, Israel und Gaza, Afghanistan und in vielen afrikanischen Ländern werden bewaffnete Konflikte ausgetragen und es kommt zu humanitären Notsituationen.
Diese Krisen können, wie der Überfall auf die Ukraine gezeigt hat, einerseits schnell zu einer militärischen Bedrohung für die EU werden. Andererseits führen die ungelösten Krisensituationen zu Flüchtlingsströmen, die auch uns innerhalb der EU erreichen und zur Überforderung der Asylsysteme der Mitgliedstaaten führen können.
Ein Kommissar für die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, der zugleich Vertreter des zu schaffenden EU-Außenministers ist, kann die personifizierte Vertretung der EU in verteidigungs- und sicherheitspolitischen Themen nach Außen übernehmen. Innerhalb der EU-Kommission und gegenüber den anderen EU-Institutionen kann er als Verantwortlicher die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik kohärent und strategisch auf- und umsetzen und so die Interessen der EU definieren. Diese Persönlichkeit könnte dann auch die politische Führung der Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum (DEFIS) der Europäischen Kommission übernehmen, um größere Synergien in der Militärbeschaffung in Europa zu erzielen. Dazu sollte auch die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) in der Perspektive eines integrierten europäischen Marktes für Verteidigungsgüter gestärkt werden. Dies führt zu einer erhöhten Handlungsfähigkeit der EU und somit zur Möglichkeit, aktiv und vorausschauend Handlungsoptionen zu schaffen und umzusetzen, anstatt nur auf sicherheitspolitische Krisen zu reagieren.
Ferner sollte die deutsch-französische Parlamentarische Versammlung, in der Abgeordnete beider Parlamente gemeinsam über kulturelle Fragen, wie Schulbildung, aber auch die Außen- und Sicherheitspolitik in Arbeitsgruppen beraten, ein Vorbild für die EU sein. Den Gedanken dieses Modells sollten wir ausbauen.
So sollte das Europaparlament in der Lage sein, zu sicherheitspolitischen Fragestellungen Abgeordnete der nationalen Parlamente in einen gemeinsamen Ausschuss zu holen und hier die Beteiligung der mitgliedstaatlichen parlamentarischen Kontrollgremien in die Beratungs- und Entscheidungsfindung mit einbeziehen. Auf diese Weise wird die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf eine breitere Basis gestellt und die Überwachung des sensiblen Bereichs der militärischen Verteidigung und der entsprechenden Haushalte gemeinsam geschultert.