Argumentekatalog der Auslandsgruppe Europa

Die EU hat eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Sie kann daher auf der Grundlage der Art. 42 ff EU-Vertrag eigene Militärmissionen beschließen. In einem solchen Fall werden ad hoc ein Hauptquartier, ein Oberbefehlshaber und die bereitzustellenden Truppen aufgestellt. Die Finanzierung kommt nicht aus dem EU-Haushalt, sondern wird von den Mitgliedstaaten getragen, die sich an der Mission beteiligen.

Zurzeit führt die EU 7 militärische Einsätze und 11 zivil-militärische Missionen mit insgesamt über 5000 Soldatinnen und Soldaten sowie zivilen Experten rund um die Welt. In der Praxis finden EU-Missionen im „low-conflict“ Bereich statt. Demgegenüber sind die wichtigen militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten nach wie vor bei der NATO konzentriert. Wir wollen dieses System grundlegend verbessern. Mit dem Aufbau von europäischen Streitkräften sollen permanente Strukturen geschaffen und die Fähigkeit erzielt werden, schnell und effektiv einzugreifen. Dafür ist die Schaffung eines europäischen Hauptquartiers für die Führung von EU-Auslandseinsätzen, die Bereitstellung von eigens für EU-Einsätze designierten Truppenteilen, sowie ein verstärkter Personalaustausch zwischen den Soldatinnen und Soldaten, das gemeinsame Üben und kompatible Ausstattung notwendig.

Ein wichtiges Projekt in Richtung einer europäischen Armee und einer wirklichen Verteidigungsfähigkeit der EU als Beitrag zu einem starken europäischen Pfeiler der NATO ist die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO). Darin arbeiten die Mitgliedstaaten in verschiedenen Projekten zusammen, wie gemeinsame Rüstungsprojekte oder die gemeinsame Ausbildung an Verteidigungssystemen. Diese Zusammenarbeit wollen wir ausbauen, um zu einer arbeitsteiligen Verteidigungsfähigkeit der EU zu kommen. Hierdurch können enorme finanzielle, militärische und personelle Effizienzsteigerungen erzielt und die EU insgesamt schlagkräftiger werden.

Der Europäische Verteidigungsfonds (EVF) wird von der EU-Kommission budgetiert und stellt z.B. im Jahr 2023 für kooperative Forschungs- und Entwicklungsprojekte 1,2 Milliarden EUR zur Verfügung. Hierüber können gemeinsame Entwicklungsprojekte der EU-Mitgliedstaaten im Verteidigungsbereich vorangetrieben werden. Der Ausbau dieses Fonds ist ein wichtiges Instrument auf dem Weg zu einer europäischen Rüstungsindustrie.

Die „Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigung“ (CARD) beinhaltet eine Analyse von Fachkräften der Europäischen Agentur für Verteidigung (EDA), mit der die Trends dargestellt und Möglichkeiten zu einer Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten aufgezeigt werden. Er hilft also auch dabei, die europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik auf die gemeinsamen Schultern der Mitgliedstaaten zu verteilen und die Rüstungsindustrie zu einer Spezialisierung zu bringen. Daher soll das Projekt ausgebaut werden.

Für das Ziel einer europäischen Armee müssen wir das gemeinsame Verständnis einer Armee schaffen. Unterschiedliche Ausbildungsstandards sind für die militärische Effizienz im Einsatz hinderlich. Der Austausch der Soldatinnen und Soldaten schafft Vertrauen zwischen den nationalen Streitkräften. Dazu könnte auch eine europäische Militärakademie aufbauend auf dem European Defence College beitragen.

Gemeinsame Militärmanöver, wie z.B. im Oktober 2023 auf dem spanischen Marinestützpunkt Rota, sind wichtige Schritte, um die militärische Handlungsfähigkeit der EU in humanitären Krisen und Bedrohungen der sicherheitspolitischen Lage herzustellen. Gemeinsame militärische Übungen sind wichtige Schritte, um einheitliche Eingreiftruppen zusammenzubringen, die über die einzelnen mitgliedstaatlichen Armeen hinausgehend Aufgaben im Interesse der EU wahrnehmen. Gemeinsame Brigaden verschiedener Mitgliedstaaten sind eine Vorstufe auf dem Weg zu einer europäischen Armee.