Ausbau der gemeinsamen Rüstungsbeschaffung
Den Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) wollen wir genauso wie die gemeinsame Rüstungsbeschaffung ausbauen. Wir setzen uns für eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln in Europa ein. Rüstungsexporte an demokratische Partner wie die NATO-Staaten, Australien, Israel, Indien, Japan, Südkorea und die Ukraine sollen unkompliziert erfolgen.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Die Beschaffung von Militärausrüstung innerhalb der EU wird durch die jeweiligen Mitgliedstaaten umgesetzt. Daraus folgt eine Fragmentierung des europäischen Verteidigungsmarktes, die durch das Fehlen gemeinsamer Standards nur noch verschärft wird. Eine Studie für die Münchener Sicherheitskonferenz hielt im Jahre 2017 fest, dass die EU-Staaten 187 große Waffensysteme entwickelt und beschafft hatten, während es in den Vereinigten Staaten nur 30 waren. Die parallele und unkoordinierte Entwicklung von Verteidigungssystemen erhöht die Kosten und verlangsamt die Einsatzfähigkeit. Bis noch vor wenigen Jahren spielte die Förderung der Rüstungskooperation nur eine untergeordnete Rolle in der EU. So gibt es seit nunmehr 20 Jahren die Europäische Verteidigungsagentur (EDA), die Mitgliedstaaten bei der Optimierung ihrer Verteidigungsfähigkeiten durch europäische Zusammenarbeit unterstützt. Die Mittel der EDA bleiben aber begrenzt.
Allerdings setzte sich in Europa schon während der Präsidentschaft Donald Trumps die Einsicht durch, dass der Kontinent sich in Zukunft mehr um seine eigene Verteidigung kümmern muss. Ein größerer Schritt wurde daher 2021 mit der Schaffung des Europäischen Verteidigungsfonds gemacht. Für den gegenwärtigen mehrjährigen Finanzrahmen stellt der Fonds immerhin rund € 8 Mrd., zur Verfügung, mit dem die Erforschung und Entwicklung mehrstaatlicher Rüstungsprojekte unterstützt wird.
Der Überfall Russlands auf die Ukraine im März 2022 hat den EU-Mitgliedstaaten die Notwendigkeit vor Augen geführt, ihre Anstrengungen zur Beschaffung wesentlicher Rüstungsgüter zu intensivieren, zumal die Reserven in Europa nach den umfangreichen Lieferungen in die Ukraine dahinschmolzen. Die EU unterstützt dies mit einem im Juni 2023 geschaffenen Programm speziell zur Munitionsbeschaffung (ASAP) mit einem Volumen von € 500 Mio. über zwei Jahre. Ein weiteres Programm (Edirpa) mit einem Budget von € 300 Mio. soll die Mehrkosten von gemeinsamen militärischen Beschaffungsprojektion abdecken und die Zusammenarbeit verstärken. Es gibt bereits erste gemeinsame Projekte, beispielsweise von Frankreich und Deutschland im Bereich Kampfpanzer (Main Ground Combat System – MGCS) oder der Luftwaffe zwischen Frankreich, Spanien und Deutschland (Next Generation Weapon System – NGWS). Die Kooperationen weisen in die richtige Richtung, müssen politisch weiter mit Nachdruck unterstützt und auf weitere Rüstungsbereiche und eine Teilnahme weiterer EU-Mitgliedstaaten ausgedehnt werden.
Wenn es um die Ausfuhr von Rüstungsgütern geht, gelten bislang in den EU-Mitgliedstaaten vielfach noch unterschiedliche Regeln, die auf der Grundlage nationalstaatlicher Erwägungen angewendet werden, wenn es um die Ausfuhr von Rüstungsgütern geht. Dies untergräbt eine effiziente gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in einem entscheidenden Bereich. Die Vielzahl von militärischen Konflikten in der europäischen Nachbarschaft haben dies leider in den letzten Jahren nachdrücklich deutlich gemacht.