Effektive Beziehungen zwischen NATO und EU
Wir wollen den europäischen Pfeiler der NATO und damit die gemeinsame politische Handlungsfähigkeit der EU-Partner im Bündnis stärken. Deshalb setzen wir uns für gedeihliche und effektive Beziehungen zwischen NATO und EU ein und sorgen für eine Aufteilung und Priorisierung, die den Kompetenzen und Realitäten entspricht.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Bereits heute arbeiten NATO und EU zusammen. Die NATO-EU-Erklärung aus dem Dezember 2002 über eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist der Grundstein, durch den die EU für sich Zugang zu NATO-Planungsstrukturen zur Durchführung militärischer Einsätze erhalten hat. In der Folge wurde diese Zusammenarbeit dann noch weiter zu bestimmten Punkten vertieft. Hervorzuheben ist hierbei die Gemeinsame Erklärung EU-NATO aus dem Jahre 2023, die sieben Punkte für eine Zusammenarbeit benennt, um auf neue Herausforderungen im Süden und im Osten einzugehen. Die EU fördert auch aktiv die Militärmobilität in Europa.
Eine Verstärkung der Zusammenarbeit der EU-Partner steigert das Gewicht der EU als europäischer Pfeiler innerhalb der NATO. Die EU kann über Koordinierung und Harmonisierung ihrer Haltung zu den Herausforderungen der NATO ihre eigenen sicherheits- und verteidigungspolitischen Zielsetzungen und Sichtweisen in das Bündnis einbringen. Hierfür ist es wichtig, dass die EU-Mitgliedstaaten mit einer Stimme in den NATO-Gremien sprechen und sich besser einbringen als bislang und dabei mehr Verantwortung übernehmen. Zwar steigt das Gewicht der EU in der NATO durch den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands, aber es ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass es weiterhin noch vier neutrale EU-Mitgliedstaaten (Österreich, Irland, Zypern, Malta) gibt.
Gleichzeitig kann mit einem gestärkten europäischen Pfeiler in der NATO ihre wichtige Aufgabe als Verteidigungsbündnis der liberalen und demokratischen Grundwerte auf breitere Fundamente gestellt werden.