Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrats
Wir sprechen uns für die Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrates (ESR) unter Vorsitz des Hohen Vertreters aus. Der ESR wäre zuständig für das Agenda-Setting sowie die Ausarbeitung von Stellungnahmen und Empfehlungen zu strategischen Fragen.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Angesichts globaler Probleme ist kein Nationalstaat in der Lage, diese allein zu lösen. Die EU ist an ihren Rändern neuen Risiken und Gefahren ausgesetzt. Die von der NATO und den USA garantierte Sicherheitsarchitektur in Europa wird infrage gestellt. Der europäische Pfeiler innerhalb der NATO muss gestärkt werden, siehe auch unten Punkt 6. Vor diesem Hintergrund hat die Union im Jahre 2016 eine neue Sicherheitsstrategie angenommen und 2022 einen Strategischen Kompass beschlossen.
Das bereits bestehende Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK), in dem die EU-Mitgliedstaaten auf der Ebene von Botschaftern vertreten sind, könnte zu einem Europäischen Sicherheitsrat (ESR) aufgewertet werden, der sich stärker strategischen Fragestellungen widmet und den Austausch mit der NATO intensiviert. Der ESR könnte in Sonderfällen auf politischer Ebene unter Vorsitz des Hohen Vertreters, oder regelmäßig auf Ebene der Spitzenbeamten (Politische Direktoren oder nationale Sicherheitsberater) unter dem Vorsitz des Generalsekretärs des EAD tagen.
Bislang arbeitet das Politische und Sicherheitspolitische Komitee rein EU-bezogen: Es beobachtet die internationale Lage, spricht gegenüber dem Rat Empfehlungen für strategische Konzepte und politische Optionen aus, erteilt dem Militärausschuss, der Gruppe "Politisch-militärische Angelegenheiten" und dem Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung Vorgaben und sorgt für die politische Kontrolle und die strategische Leitung von Krisenbewältigungseinsätzen. Den Vorsitz übt der Europäische Auswärtige Dienst, nicht aber der Hohe Vertreter persönlich aus.