Argumentekatalog der Auslandsgruppe Europa

Fragen der nationalen Sicherheit fallen gemäß Artikel 4(2) EU-Vertrag weiterhin in die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten. Diese Bestimmung schiebt dem Aufbau eines eigenständigen europäischen Nachrichtendienstes einen Riegel vor, und die EU verfügt damit über keine Rechtsgrundlage, selbst nachrichtendienstliche Informationen zu sammeln.

Andererseits steht der EU-Vertrag einem weitreichenden Informationsaustausch der mitgliedstaatlichen Nachrichtendienste nicht im Wege. Entsprechend laufen beim europäischen Lagezentrum EU INTCEN, das im EAD angesiedelt ist, geheime Berichte aus den Mitgliedstaaten zusammen, werden analysiert und mit eigenen Erkenntnissen aus öffentlichen Quellen angereichert. Die Ergebnisse werden europäischen Entscheidungsträgern unter strengen Sicherheitsvorschriften zur Verfügung gestellt.

INTCEN ist Teil der ‚Single Intelligence Analysis Capacity‘ (SIAC) der EU, zu der neben den zivilen Nachrichtendiensten der Mitgliedstaaten auch die militärischen gehören (EU MS Intelligence Directorate). Die SIAC spielte kürzlich eine maßgebliche Rolle bei der Definition des neuen ‚Strategischen Kompasses‘ der EU.

Letztendlich ist die EU in Fragen der sicherheitspolitischen Einschätzung aber weiterhin abhängig von dem, was die mitgliedstaatlichen Dienste bereit sind, mir ihr zu teilen. Die Mitgliedstaaten stellen auch einen großen Teil der INTCEN Mitarbeiter.

Die letzten Jahre haben aber gezeigt, dass die EU in zentralen außen- und sicherheitspolitischen Fragen auf dem falschen Fuß erwischt worden ist. Sei es der Angriff Russlands auf die Ukraine, oder der unerwartet schnelle Sieg der Taliban in Afghanistan – die EU wurde von den Entwicklungen überrascht und musste dann im Krisenmodus reaktiv tätig werden. Es ist somit nur folgerichtig, die Analysefähigkeiten INTCENs sowie der mitgliedstaatlichen Dienste weiter auszubauen. Gleichzeitig sollte die rechtsstaatliche und politische Kontrolle über INTCEN gestärkt werden.