Wir stehen fest an der Seite Taiwans
Wir Freie Demokraten stehen fest an der Seite Taiwans. Wir wollen zusammen mit unseren Wertepartnern in der Region auf allen Ebenen für die Stabilität in der Taiwanstraße eintreten und die Zusammenarbeit mit Taiwan ausbauen. Die Einbindung Taiwans in internationale Organisationen unterstützen wir. Unser Ziel ist, dass sich China und Taiwan im friedlichen Dialog darauf verständigen, den Bürgerinnen und Bürgern Taiwans die freie Entscheidung über ihre politische Zukunft zu ermöglichen.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Das globale Expansionsstreben der Volksrepublik China wird besonders im Ost- und Südchinesischen Meer deutlich. China missachtet die Regeln des internationalen Seerechts und unterstreicht seine maritimen und territorialen Ansprüche durch militärische Drohgebärden. Es verfolgt seine strategischen Ziele beharrlich und mit langem Atem. Taiwan wird als abtrünnige Provinz der Volksrepublik betrachtet, die wieder in das Staatsgebiet integriert werden soll.
In diesem geopolitischen Umfeld kommt Taiwan als liberale Demokratie und Marktwirtschaft eine besondere Bedeutung zu, sowohl politisch als auch für die Wirtschaftsinteressen der EU. Taiwan ist ein zuverlässiger und gleichgesinnter Partner in der Region, der die Werte der EU teilt. Auch wenn die EU eine ‚Ein China‘-Politik verfolgt und die Regierung der Volksrepublik als die allein rechtmäßige Regierung Chinas anerkennt, haben die EU und Taiwan enge Beziehungen in verschiedenen Politikbereichen aufgebaut.
Es finden regelmäßige Konsultationen zu Handels- und Wirtschaftsfragen, Konnektivität, Innovation, grüner und digitaler Transformation sowie zu Katastrophenschutz und Menschenrechtsfragen statt. Die EU hat ein starkes Interesse an Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region. Etwa 40 % des EU-Außenhandels und 90% der größten Containerschiffe passieren die Taiwanstraße. Unser Wohlstand hängt somit von einer geopolitischen Stabilität in der Region ab. Die EU plädiert deshalb gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern für eine Einhaltung des Status quo und eine friedliche Beilegung der Differenzen in der Taiwanstraße zwischen der Volksrepublik China und Taiwan. Den Gebrauch oder die Androhung von Gewalt lehnt die EU kategorisch ab. Sie fordert stattdessen Dialog und eine konstruktive Zusammenarbeit.
Als Mitglieder der WTO verbinden die EU und Taiwan enge Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. Taiwan besitzt durch seine weltweit führende Halbleiterindustrie eine herausragende Stellung in den globalen Lieferketten und hat ein enormes Potential für europäische Firmen bei Innovationen und in den Zukunftstechnologien. Ein Beispiel dafür ist die bedeutende Investition von 10 Mrd EUR in ein Halbleiterwerk von TSCM bei Dresden.
Die verschiedenen Dialogformate zu wirtschaftlichen und regulatorischen Fragen spiegeln diese Dynamik wider. Ein künftiges Investitionsschutzabkommen wäre ein wichtiges Signal zur Vertiefung der Partnerschaft, da die EU mehr als die Hälfte der Auslandsinvestitionen in Taiwan ausmacht.