Erweiterungspolitik der EU braucht mehr Realismus
Die Erweiterungspolitik der EU braucht mehr Realismus. Ebenso muss diese mit institutionellen Re- formen einhergehen, damit die EU aufnahmefähig wird. Die EU-Beitrittsperspektive ist ein zentrales Instrument, um auf unserem Kontinent Demokratie, innere und äußere Sicherheit, politische Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand langfristig zu sichern. Wir unterstützen diesbezüglich die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2023. Die Kandidaten müssen vor einem Beitritt selbstverständlich alle Kriterien erfüllen. Auf diesem Weg wollen wir die Länder unterstützen, damit ihr Beitrag zu einem Erfolg wird, der die EU nach innen und außen stärkt. Dabei muss ein besonderer Fokus auf dem Thema Rechtsstaatlichkeit liegen. Nach dem Abschluss des Windsor- Abkommens wollen wir die neue Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien wo immer möglich vertiefen. Außerdem stehen wir Freie Demokraten dafür ein, eine flexible Integration zu ermöglichen, damit einige Staaten weitere Integrationsschritte vornehmen können. Dabei bleibt die Tür für die übrigen Mitgliedstaaten stets offen.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Nach Artikel 49 EUV-Vertrag kann ein Staat der EU beitreten, wenn er die Werte der Union respektiert. Dazu gehören der Schutz der Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit (die nach dem Europäischen Rat von 1993 genannten „Kopenhagener Kriterien). Wenn ein Kandidat der Union beitritt, wird er Vollmitglied und kann in allen Politikbereichen voll teilhaben. Mit Übergangsfristen gelten die Regeln des Binnenmarkts, und das neue Mitglied erhält sämtliche EU-Hilfen (Landwirtschaft, Regional- und Kohäsionspolitik). Außerdem erhält es einen eigenen Kommissar, den Sitz im Ministerrat und Abgeordnete im Europäischen Parlament, je nach Größe.
Die Länder des Westbalkans haben 2003 die Beitrittsperspektive erhalten, bei den Verhandlungen aber wenig vorangekommen. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine haben auch die Ukraine, Moldau und Georgien die Zusicherung erhalten, Mitglied werden zu können, wenn sie die Bedingungen erfüllen.
Das von der Kommission im November vorgelegte Erweiterungspaket 2023 enthält eine detaillierte Bewertung des Sachstands und der Fortschritte, die Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nord-Mazedonien, Serbien, die Türkei und erstmals auch die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien auf ihrem jeweiligen Weg in die Europäische Union erzielt haben.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Umsetzung grundlegender Reformen, für die die EU ihr Knowhow und ihre technische Expertise zur Verfügung stellt. Es werden klare Leitlinien für die künftigen Reformprioritäten vorgegeben.
Wir wollen daran festhalten, dass die Perspektive für einen Beitritt real erarbeitet werden kann – Leistung muss sich lohnen! Dafür muss jedes Land gesondert nach eigener Leistung betrachtet werden. Das bedeutet, dass ggfs. gravierende Mängel bei einzelnen Kandidaten nicht übertüncht werden oder umgekehrt Länder mit guten Fortschritten von den nicht vorbereiteten Ländern nicht aufgehalten werden.
Wenn die jetzige Praxis fortgeführt wird, droht eine weitere sehr lange Zeitspanne zu vergehen und gleichzeitig eine Überdehnung der EU. Daher fordern wir den Beitrittsprozess zu nutzen, um die Kandidaten schrittweise bereits vor dem Beitritt heranzuführen und gleichzeitig den internen Reformprozess zu beschleunigen, damit vor der nächsten Erweiterung die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union gewahrt wird.
Die Europäische Union setzt grundsätzlich ihre Politiken für alle 27 Mitgliedstaaten um. Ausnahmsweise gibt es aber die Möglichkeit, dass einige Mitgliedstaaten voranschreiten, um auf bestimmten Gebieten enger zusammenarbeiten. Der Schengen Raum gilt für 22 Mitgliedstaaten (und vier Nicht-EU Länder), die Eurozone für 19 Mitgliedstaaten und zuletzt haben sich 25 Mitgliedstaaten darauf geeinigt im Verteidigungsbereich ständig strukturiert zusammenzuarbeiten.
Wir wollen diesen Ansatz auch für andere Politikbereich nutzen; andere Parteien halten dem entgegen, diese würde die Einheit der EU gefährden. Wir meinen jedoch, dass die Avantgarde voranschreiten muss, solange die Tür für andere beizutreten, offenbleibt. Das erzeugt keine Spaltung, sondern Integrationsdynamik.
Das von der Kommission im November vorgelegte Erweiterungspaket 2023 enthält eine detaillierte Bewertung des Sachstands und der Fortschritte, die Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nord-Mazedonien, Serbien, die Türkei und erstmals auch die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien auf ihrem jeweiligen Weg in die Europäische Union erzielt haben.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Umsetzung grundlegender Reformen, für die die EU ihr Knowhow und ihre technische Expertise zur Verfügung stellt. Es werden klare Leitlinien für die künftigen Reformprioritäten vorgegeben.
Wir wollen daran festhalten, dass die Perspektive für einen Beitritt real erarbeitet werden kann – Leistung muss sich lohnen! Dafür muss jedes Land gesondert nach eigener Leistung betrachtet werden. Das bedeutet, dass ggfs. gravierende Mängel bei einzelnen Kandidaten nicht übertüncht werden oder umgekehrt Länder mit guten Fortschritten von den nicht vorbereiteten Ländern nicht aufgehalten werden.
Schließlich muss auch die EU sich intern reformieren: wir wollen nicht, dass durch weitere Beitritte die Handlungsfähigkeit der EU selbst geschwächt wird. Dazu zählt auch die Einführung eines Mechanismus, der sicherstellt, dass ein neues Mitglied auch nach seinem Beitritt die Beitrittskriterien voll umsetzt.