Wir stehen für solide Finanzen
Wir stehen für solide Finanzen. Mit der FDP wird es keinen Einstieg in eine Schuldenunion geben. Europa muss in der kommenden Legislaturperiode wie vereinbart mit der Tilgung der für den Corona- Solidaritätsfonds aufgenommenen Kredite beginnen. Eurobonds lehnen wir ab. Die Einnahmen der EU sollen wie bisher hauptsächlich aus Überweisungen von Mitgliedstaaten, bemessen an ihrer Wirtschaftskraft, stammen. Für uns hat die Bekämpfung der Inflation oberste Priorität. Die Politik auf EU- Ebene und in den Mitgliedstaaten muss die Inflationsbekämpfung durch die EZB bestmöglich unterstützen. Dazu gehört eine Haushaltspolitik, die auf weitere schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme verzichtet. Aus dem gleichen Grund muss ein glaubwürdiger Schuldenabbau in hochverschuldeten Mitgliedstaaten bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes im Vordergrund stehen. Die auf Initiative des französischen Finanzministers Bruno Le Maire und des Bundesfinanzministers Christian Lindner im Dezember 2023 erfolgte Einigung der Mitgliedstaaten auf neue finanzpolitische Regeln unter Beibehaltung der Maastricht-Kriterien ist daher ein großer Erfolg für die finanzielle Stabilität in der EU. Für die EU-Haushaltspolitik fordern wir Zurückhaltung bei der Schaffung neuer Eigenmittel. Insbesondere lehnen wir neue Eigenmittel auf Grundlage von statistischen Unternehmensgewinnen ab und fordern stattdessen die Rückzahlung der NextGenerationEU-Verbindlichkeiten der Europäischen Union aus dem allgemeinen Haushalt der EU. Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gegenüber der EU bleiben davon natürlich unberührt. Die Verschuldung der EU im Rahmen von NextGenerationEU („Coronabonds“) muss eine einmalige Ausnahme bleiben und die EU muss wieder zum Verschuldungsverbot zurückkehren. Der EU-Haushalt muss konsequent auf Investitionen in Zukunftsthemen ausgerichtet werden.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Wir setzen insbesondere auf institutionelle Reformen und solide Finanzen um die Handlungsfähigkeit der EU langfristig zu gewährleisten. Die gemeinsamen europäischen Herausforderungen sind gewaltig. Der Klimaschutz und die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft erfordern finanzielle Mittel vor allem auf nationaler Ebene. Die Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression und die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Europas sind große aktuelle Herausforderungen, die finanzielle Mittel auf europäischer Ebene erfordern. Eine Schuldenunion und die Einführung von Eurobonds zur Finanzierung dieser Herausforderungen kommen für uns nicht in Frage. Wie auf nationaler Ebene gilt, zusätzliche Schulden sind zusätzliche Belastungen für zukünftige Generationen. Priorität hat für uns die Umstrukturierung des EU-Haushalts und seine Ausrichtung an neuen Prioritäten. Falls unumgänglich, müssen die Mitgliedsstaaten befristet zusätzliche Mittel bereitstellen.
Dem schuldenfinanzierten Wiederaufbaufonds „Next Generation EU” haben wir nur deshalb zugestimmt, weil wir damit einmalig und zeitlich befristet auf die absolute Ausnahmesituation der Corona-Pandemie reagieren konnten. Mit uns wird es keinen Einstieg in eine Schuldenunion durch weitere derartige EU-Sonderfonds geben. Vielmehr muss in der kommenden Legislaturperiode wie vereinbart der Einstieg in die Tilgung der für den Corona-Solidaritätsfonds aufgenommenen Kredite erfolgen.
Die Inflation der letzten Jahre hat zu realen Einkommensverlusten geführt. Inflation ist unsozial und ungerecht. Ersparnisse werden entwertet und Spielräume für persönliche Vorsorge werden immer kleiner. Eine Bekämpfung und Vermeidung von Inflation in der EU bleibt daher oberste Priorität. Dazu zählt auch, dass hochverschuldete Staaten den Schuldenabbau vorantreiben und die Maastricht-Kriterien eingehalten werden. Dabei ist die Defizitgrenze von 3 Prozent und die Verschuldungsobergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verbindlich.
Wir brauchen endlich einen effizienten europäischen Zahlungsverkehrsraum, in dem sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen kostengünstig und schnell Überweisungen ausführen können und bargeldlos bezahlen können. Hierzu kann der digitale Euro als offizielles Zahlungsmittel einen Beitrag leisten. Bargeld muss immer eine Alternative sein und soll erhalten bleiben.