Vertiefung des Binnenmarktes
Dauerhaft überwinden lässt sich die Inflation nur durch Schaffung von zusätzlichem Angebot. Das schließt die Vertiefung des Binnenmarktes – vor allem für Arbeit, Energie, Kapital und digitale Dienstleistungen –, den Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen sowie den Abschluss neuer Freihandelsabkommen ein.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Der Binnenmarkt ist die zentrale ökonomische Errungenschaft der EU. Er ermöglicht, dass Güter, Dienstleistungen, Menschen und Kapital frei in Europa zirkulieren können und nicht an jeder nationalen Grenze gestoppt werden. Die Abschaffung von Zöllen und Grenzkontrollen war nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem wirklichen gemeinsamen Markt. Viele nationale Regelungen wirken sich direkt auf die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Marktteilnehmer aus und können daher wie Handelsbarrieren wirken. Seine Grundlage hat er in dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), hier v.a. Art. 26 AEUV und den vier Grundfreiheiten:
Niederlassungs- und Dienstleistungsverkehrsfreiheit (Art. 49 bis 55 und 56 bis 62)
Die Niederlassungs- und Dienstleistungsverkehrsfreiheit ermöglicht Unionsbürgerinnen/Unionsbürgern die freie, grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen im Binnenmarkt ohne Beeinträchtigung aufgrund von Staatsangehörigkeit
Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 bis 66 AEUV)
Die Kapitalverkehrsfreiheit ermöglicht durch eine Liberalisierung des Kapitalverkehrs den Transfer von Geldern und Wertpapieren in beliebiger Höhe zwischen den Mitgliedstaaten (und zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten)
Arbeitnehmerfreizügigkeit (insbes. Art. 45 bis 48 AEUV)
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ermöglicht Unionsbürgerinnen/Unionsbürgern prinzipiell in einem anderen Mitgliedstaat zu wohnen und zu arbeiten
Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 bis 37 AEUV)
Die Warenverkehrsfreiheit ermöglicht, dass Waren im gesamten Binnenmarkt frei zirkulieren können. Dieser Binnenmarkt darf jedoch nicht als etwas betrachtet werden, das abgeschlossen oder auf bestimmte Regeln oder sogar Sektoren beschränkt ist, sondern als ein allgemeineres Ziel, das durch die Schaffung von Gesetzen verfolgt wird, die darauf abzielen, Regeln innerhalb der EU zu harmonisieren und es Unternehmen und Menschen erleichtern, frei innerhalb der EU zu leben und zu operieren.
Wir Liberale stehen für einen freien und fairen Wettbewerb, bei der jeder seine eigenen Stärken nach gleichen Rechten ausspielen kann. Statt nationaler Alleingänge stehen wir Liberalen daher für einheitliche europäische Lösungen wo diese erforderlich sind, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Besonders deutlich wird dies im Hinblick auf unser digitales Leben. Während die digitale Wirtschaft siebenmal so schnell wächst wie die analoge Realwirtschaft, endet e-commerce erstaunlich häufig an nationalen Grenzen. Nur ein geringer Prozentsatz kleinerer Unternehmen nutzen die Möglichkeiten des Binnenmarktes und verkaufen ihre Produkte auch jenseits nationaler Grenzen. Ein einheitlicher europäischer digitaler Binnenmarkt stärkt den Wettbewerb und nützt im Ergebnis dem Verbraucher.
Es wird erwartet, dass in der kommenden EU-Legislaturperiode 2024 bis 2029 die weitere Stärkung des EU-Binnenmarkts ein wichtiges Ziel der EU-Kommission werden wird, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen und die strategische Autonomie der EU besser zu gewährleisten. Letztere bezieht sich auf die Fähigkeit der EU, autonom zu handeln - das heißt, ohne von anderen Ländern abhängig zu sein - in strategisch wichtigen Politikbereichen.