Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion
Wir wollen die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden und die Kapitalmarktunion vertiefen. Die Kapitalmarktunion ist ein Booster für private Investitionen. Daher unterstützt die FDP den sogenannten Listing Act, der Start-ups und mittelgroßen Unternehmen den Zugang zur Börsenfinanzierung erleichtert. Wir wollen auch Privatanlegern den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern. Daher haben wir im Europaparlament gegen ein Verbot von Rückvergütungen im Wertpapierhandel (Payment for Order Flow, PFOF) gestimmt, durch das günstige und innovative Wettbewerber geschwächt werden. Wir fordern eine Anpassung für ein faires und transparentes Nebeneinander von Provisions- und Honorarberatung von Anlegern und wir setzen uns dafür ein, dass erfahrenen Privatanlegern eine größere Produktpalette unter geringeren bürokratischen Anforderungen angeboten werden kann als bisher.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Die Kapitalmarktunion ist die logische Ergänzung der Wirtschafts- und Währungsunion. Je grösser und liquider grenzüberschreitende Kapitalmärkte sind, desto besser wird Kapital einer effizienten Verwendung zugeführt. Auf diese Weise werden wirtschaftliche Risiken und die Auswirkungen von regionalen und nationalen Krisen grenzüberschreitend abgefedert. Zusammen mit einer gut funktionierenden Bankenunion wird unsere Wirtschafts- und Währungsunion dadurch stabilisiert. Bankkredite belaufen sich in Europa auf 75% der Unternehmensfinanzierungen und nur 25% werden über den Kapitalmarkt finanziert (für die USA gilt dagegen das umgekehrte Verhältnis). Gerade kleine und mittlere Unternehmen sind in Europa besonders häufig auf Finanzierungen von Banken abhängig Die Kapitalmarktunion soll daher gerade kleineren und mittleren Unternehmen Zugang zu anderen Finanzierungsformen, etwa über Börsen oder andere Handelsplätze, erleichtern Die EU hat 2023 nur 8% des Wagniskapitals der USA mobilisiert. Nur eine der weltweit 30 größten Wagniskapitalfirmen stammt aus der EU. Dies muss sich ändern. Wir unterstützen daher alle Gesetzesinitiativen (wie beispielsweise den sogenannten Listing Act), durch den gerade Start-ups und mittelgroßen Unternehmen der Zugang zur Börsenfinanzierung erleichtert wird. Es bedarf auch dringend steuerlicher Regelungen die Eigenkapital- gegenüber Fremdkapitalfinanzierungen begünstigt. Auch eine Belebung des europäischen Marktes für Kreditverbriefungen unter Wahrung ausreichender Sicherheitsanforderungen würde die Vorteile der Bankfinanzierung für große Teile des Mittelstands mit den erheblichen finanziellen Ressourcen des Kapitalmarkts verbinden.
Wir begrüßen die Stoßrichtung der Kleinanlegerstrategie. Sie bietet die Chance das enorme Investitionspotential der europäischen Kleinanleger zu mobilisieren. Dieses Potential zeigt die Tatsache, dass aktuell nur gut 17 Prozent des Vermögens der EU-Haushalte in Wertpapiere investiert ist. Umso erfreulicher ist, dass der Vorschlag auch auf die Bedeutung von Finanzbildung hinweist.
Dank der Bankenunion mit einer zentralisierten Aufsicht für grenzüberschreitend tätige Institute und eines einheitlichen Europäischen Bankenabwicklungsfonds haben europäische Institute sich in den vergangenen Jahren als krisenfest erwiesen. Daher sollte die Regulierung proportional ausgestaltet und Kapitalanforderungen nicht weiter verschärft werden. Wir halten es aber für notwendig, Risiken für Banken aus dem Halten von Staatsanleihen wirksam zu erfassen und zu begrenzen, etwa durch geeignete regulatorische Obergrenzen. Die Bankenunion braucht zudem ein starkes Abwicklungsregime, bei dem die Haftung von Eigentümern und Gläubigern der abzuwickelnden Bank im Zentrum steht.
Wir Freie Demokraten stehen hinter den Zielen des europäischen Krisenmanagements von Banken. Aus dem ungeordneten Scheitern von Finanzinstituten resultierende Risiken für die Finanzstabilität, die Realwirtschaft, die Einleger und die Steuerzahler müssen vermieden werden. Individuelle Haftung trägt zur Stabilität bei. Weiterhin sollte das Prinzip gelten, dass die Abwicklung in erster Linie aus internen Ressourcen der Bank bestritten wird. Auch sollte das bestehende System nicht über große systemrelevante Institute hinaus auf kleine und mittlere Banken ausgedehnt werden. Da für die geordnete Abwicklung grenzüberschreitender Banken bereits heute zudem der Einheitliche Abwicklungsfonds zur Verfügung steht, sehen wir keinen Bedarf, darüber hinaus eine einheitliche europäische Einlagensicherung zu schaffen.