Ausbau des digitalen Binnenmarktes
Wir setzen uns für den Ausbau des digitalen Binnenmarkts und den Abbau nationaler Schranken ein. Wir wollen es einfacher machen, digitale Geschäftsmodelle zu skalieren und grenzübergreifende Start- ups zu gründen. Dazu wollen wir eine einheitliche Rechtsauslegung durch eine Europäische Behörde für den digitalen Binnenmarkt sicherstellen. Bürgerinnen und Bürger müssen EU-weit mit einer digitalen Identität unterwegs sein können, die einfach und interoperabel für die Dienste der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft einsetzbar ist. Audiovisuelle Inhalte sollen künftig ebenfalls in den Anwendungsbereich der Geoblocking-Verordnung aufgenommen werden. Wir setzen uns für moderne Lizenzierungs- und Monetarisierungsmodelle ein. Wir wollen einen Europäischen Mobilfunkraum schaffen, in dem Verbraucherinnen und Verbraucher Mobilfunkverträge aus allen Mitgliedstaaten europaweit und unbegrenzt nutzen können. Die Roaming-Freiheit wollen wir auf alle Beitrittskandidaten ausweiten. In einer zunehmend unsicheren Welt muss Europa in der Lage sein, kritische Infrastruktur vor fremder Einflussnahme zu schützen. Wir fordern daher gemeinsame Sicherheitsstandards für die digitale Infrastruktur. Komponenten von Unternehmen, die Einflussmöglichkeiten autoritärer Regime unterliegen, dürfen nicht in der digitalen kritischen Infrastruktur (zum Beispiel 5G-Netz) verbaut werden.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Digitale Dienste und Online-Plattformen sind für Nutzer und Unternehmen immer wichtiger geworden. Sie ermöglichen es Unternehmen, Käufergruppen leicht zu erreichen, und bieten Raum für innovative Geschäftsmodelle. Das ist gut für die Wirtschaft und die Verbraucher.
Allerdings gibt es oft große Unterschiede in den Angeboten von Online-Versandplattformen zwischen verschiedenen Ländern. Das Bestellen aus dem Ausland kann daher manchmal schwierig sein, zum Beispiel beim Bezahlen. Eine europäische digitale Identität könnte helfen, diesen Prozess zu vereinfachen, so wie Frankreich es mit seiner nationalen Identität vormacht.
Es ist oft einfacher, Waren aus Fernost zu bestellen als aus einem anderen EU-Land. Dies liegt zum Teil an den Unterschieden in den Angeboten und den Zahlungsmöglichkeiten. Solche Hürden müssen beseitigt werden, damit es für Verbraucher keinen Unterschied macht, wo sie bestellen.
Während COVID haben viele Menschen gelernt, von zu Hause aus zu arbeiten. Dies betrifft auch Grenzgänger und Menschen, die aus anderen Gründen zeitweise in einem anderen Land leben. Es gibt jedoch viele Unsicherheiten bezüglich Steuern und Sozialversicherung, wenn man nicht im eigenen Land arbeitet. Hier braucht es klare, EU-weite Regelungen.
Die FDP ist Urheberrechtspartei. Es sollte auch möglich sein, audiovisuelle Inhalte grenzüberschreitend zu konsumieren, unabhängig von den Regelungen der einzelnen Länder. Pragmatische Lösungen sollten gefunden werden, um faire Bedingungen für alle zu schaffen: Für die User, die Inhalte grenzüberschreitend nutzen wollen und für die Urheber, die für ihre Werke bezahlt werden sollen.