Argumentekatalog der Auslandsgruppe Europa

Alle gleichen Daten müssen gleichbehandelt werden, egal wer sie abruft. Es darf nicht sein, dass „Premium-Kunden“ sich gegen Gebühr einen Vorteil verschaffen. Mit zunehmendem Ausbau der Internet-Leitungskapazitäten, auch des mobilen Internets auf Smartphones, wird dieser Aspekt weniger relevant. In der Praxis geht es heute eher um Methoden wie „Zero-Rating“, bei dem nicht für Premium-Dienste bezahlt wird, diese aber stattdessen direkt oder indirekt vergünstigt angeboten werden. Derzeit ist es primär die nationale Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit, die sich damit befasst, ob es zulässig ist, dass bestimmte Dienste, z. B. Audio- oder Video-Streaming, nicht zu Lasten des monatlichen Datenvolumens gehen. Ein EU-weit vereinheitlichtes Vorgehen ist wünschenswert, auch um die Umgehung nationaler Regeln zu unterbinden und den Wettbewerb zwischen den Datendiensteanbietern zu gewährleisten.

Netzneutralität bezieht sich nicht darauf, Daten unterschiedlicher Dienste gleich behandeln zu müssen. Auch heute schon gibt jedes Smartphone und Mobilfunknetz den Daten eines Telefongesprächs Vorrang vor anderen Diensten auf dem gleichen Gerät. Selbstverständlich haben Notrufe wiederum Vorrang vor normalen Telefongesprächen. Dies wird entsprechend fortgeschrieben für neuartige, kritische Dienste wie die Fernüberwachung autonomer Fahrzeuge und Stromnetze.