Emissionshandel und Technologieoffenheit
Wir wollen die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad begrenzen. Die FDP setzt auf den Emissionshandel und Technologieoffenheit, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. Der Emissionshandel ist das effektivste und effizienteste Klimaschutzinstrument, da er ein klares Treibhauslimit vorgibt. Bis 2035 wollen wir die Systeme ETS 1 und 2 zusammenlegen, damit sie noch effizienter werden, und verbliebene Emissionsquellen wie die Abfall- und Landwirtschaft einbeziehen. Mittelfristiges Ziel ist eine einheitliche CO2-Bepreisung. Kleinteilige Regulierungen wie die Ökodesign-Verordnung und die Ökodesign-Richtlinie oder zusätzliche CO2-Bepreisungen durch Energiesteuern lehnen wir ab. Das gilt insbesondere für den Gebäudesektor: Der ETS 2 führt dazu, dass kostengünstig dort saniert wird, wo die CO2-Vermeidungskosten am geringsten sind. Wir wollen sicherstellen, dass die dadurch erlangte Technologieoffenheit nicht durch andere Regulierungen gefährdet wird. Daher lehnen wir zusätzliche ordnungsrechtliche Maßnahmen wie die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) und die CO2- Flottengrenzwerte strikt ab. Wir werden die Flottengrenzwerte ersatzlos abschaffen. Neben dem Emissionshandel reichen Rahmenbedingungen für den Aufbau von Infrastruktur vollkommen aus. Wir fordern eine Regulierungspause beim Green Deal. Unternehmen brauchen zunächst ausreichend Spielraum, um die bereits festgelegten Ziele umzusetzen. Klimaschutz kann nur international gelingen. Europa spielt sowohl in den internationalen Verhandlungen als auch im heimischen Klimaschutz eine zentrale Rolle. Ziel muss es daher sein, schnellstmöglich ein internationales Emissionshandelssystem zu etablieren. Dazu muss der gegründete Klimaclub erweitert und durch ein Abkommen über die Angleichung eines einheitlichen Emissionshandelssystems ergänzt werden. Zudem muss Europa auch die Bemühungen anderer Staaten im Klimaschutz stärken. Dabei geht es um Augenhöhe. Deshalb verbieten sich internationale Vorgaben zur Nutzung unterschiedlicher Technologien. Vielmehr müssen wir den sogenannten „Clean Development Mechanism“ (CDM) nach Artikel 6 des Pariser Abkommens stärken und unsere Klimaziele auch über die Nutzung dieser Zertifikate erfüllen.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Der weitere Ausbau eines internationalen Zertifikatssystems zur Kontrolle der CO2-Emmissionen sollte breit angelegt werden: alle Sektoren müssen dabei erfasst werden. Der Emissionshandel (ETS) limitiert und bepreist Treibhausgasemissionen. Emissionen werden dabei möglichst kosteneffizient eingespart. Damit ist der ETS der effizienteste und sozialste Weg zum Klimaschutz. Derzeit gibt es den ETS 1 für Energie, Industrie, Schiffsverkehr und EU-Flugverkehr und den ETS 2 für Verkehr und Wärme. Wir wollen die Systeme zusammenlegen, damit sie noch effizienter werden. Ausnahmen für kleine Schiffe sollen abgeschafft, Sektoren wie Abfall- und Land- und Forstwirtschaft in den ETS integriert werden. Zudem wollen wir Freie Demokraten auch “negative Emissionen” in den EU-Emissionshandel integrieren. Wer durch Aufforstung oder technische Methoden der Atmosphäre Treibhausgase entnimmt, erhält ein kostenfreies Zertifikat. Diese können am Markt verkauft werden.
Die von-der-Leyen-Kommission plant im Rahmen der sogenannten Ökodesign-Richtlinie ein strenges Heizungsverbot. Schon 2029 sollen praktisch nur noch Wärmepumpen verkauft werden dürfen. Auch klimaneutral (z. B. mit Wasserstoff oder Biogas) betriebene Öl- und Gasheizungen sollen verboten werden. Wir Freie Demokraten werden diesen Plänen nicht zustimmen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass sie alle geeigneten Heiz-Technologien nutzen können. Denn die Heizung muss zum Haus passen und nicht das Haus zur Heizung! Dafür haben wir uns bereits entschieden und erfolgreich in der Bundesregierung eingesetzt. Auch einen Sanierungszwang durch die neue EU-Gebäuderichtlinie sowie ausufernde Dokumentations- und Berichtspflichten lehnen wir ab.