Ausbau von Infrastruktur und Erneuerbaren Energien
Um den Ausbau von Infrastruktur und Erneuerbaren Energien zu beschleunigen, stellen wir auf EU- Ebene die Weichen für eine weitere Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dafür wollen wir Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) auf Vorhaben mit grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen beschränken. Europarechtliche Hürden für die Planungsbeschleunigung wollen wir abbauen, indem wir den Mitgliedstaaten mehr Spielraum geben. So erfordern viele Vorhaben eine UVP, deren Aufwand oft in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Für die Energiewende brauchen wir ein neues marktwirtschaftliches Strommarktdesign, um eine klimaneutrale, sichere und kostengünstige Energieversorgung zu ermöglichen. Wir wollen, dass Langfristverträge für Kleinunternehmen zugänglicher werden. Bei der Preisbildung soll die lokale Verfügbarkeit von Strom eine Rolle spielen. Energiespeicher und Erneuerbare Energien müssen im Markt integriert werden und ohne staatliche Hilfen auskommen. Es müssen Anreize für eine flexible Bereitstellung und Nutzung von Strom geschaffen werden. Das Stromnetz zwischen den Mitgliedstaaten muss ausgebaut und der Europäische Energiebinnenmarkt geschaffen werden.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Für uns ist klar: Wir brauchen eine jederzeit verlässliche, aber gleichzeitig auch umweltfreundliche Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen. Wir wollen den Umstieg auf erneuerbare Energien mit innovativen Technologien und den Chancen der Digitalisierung und Vernetzung vorantreiben. Zudem wollen wir die Energiewende stärker innovativ, international und als Gesamtsystem denken und die Bereiche Wärme und Kälte für Gebäude, Industrieprozesse sowie Kraftstoffe ebenso einbeziehen. Unser Ziel ist ein kosteneffizientes, sicheres und weltweit vernetztes europäisches Gesamtsystem „Energieversorgung“. Wir setzen dabei auf Vereinfachung sowie Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Hierfür ist es von zentraler Bedeutung, europäische Anforderungen im Planungsrecht auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
Im Ergebnis wollen wir einen europäischen Energiemarkt ohne Grenzen, um so die unterschiedlichen Stärken der Mitgliedstaaten bei der Energieerzeugung besser nutzen zu können. Bislang stehen diesem Ziel noch konkrete physikalische Schranken entgegen, wie zu schwach ausgelegte Grenzkopplungspunkte und fehlende Interkonnektoren für Elektrizität und Wasserstoff. Auch zu restriktive Regulierung und fehlende Harmonisierung stehen der effizienten Nutzung der verfügbaren Energieerzeugung im Weg. Deshalb wollen wir regulatorische und infrastrukturbedingte Hürden abbauen.
Zudem fordern wir eine Reform des Strommarktdesigns. Nur so können wir eine klimaneutrale, sichere und kostengünstige Stromversorgung für den Energiebinnenmarkt gewährleisten. Dabei setzen wir auf marktwirtschaftliche Prinzipien. Bei der Preisbildung soll die lokale Verfügbarkeit von Strom eine Rolle spielen. Energiespeicher und Erneuerbare Energien müssen im Markt integriert werden und ohne staatliche Hilfen auskommen. Es müssen Anreize für eine flexible Bereitstellung und Nutzung von Strom geschaffen werden. Das Stromnetz zwischen den Mitgliedstaaten muss ausgebaut und ein Wasserstoffnetz geschaffen werden. Schließlich müssen Langfristverträge auch für Kleinunternehmen zugänglicher werden.