Globale Gesundheitsstrategie der EU
Wir wollen die Kooperation zwischen der EU und der Weltgesundheitsorganisation ausbauen und die Implementierung der globalen Gesundheitsstrategie der EU entschlossen vorantreiben. Wir wollen einen gemeinsamen Europäischen Gesundheitsdatenraum schaffen, der die Versorgung verbessert, Innovationen ermöglicht und den Anforderungen des Datenschutzes genügt. Wir wollen die Bürokratie im Gesundheitsbereich reduzieren und Zulassungsverfahren beschleunigen, ohne Kompromisse bei der Patientensicherheit zu machen. Um den Zugang zu Arzneimitteln für seltene Erkrankungen sicherzustellen, muss die europäische Nutzenbewertung deren Besonderheiten praxistauglich berücksichtigen. Zu bürokratische Verfahren treffen insbesondere kleine Hersteller überproportional und führen dazu, dass Medizinprodukte vom Markt genommen werden. Mit dem gemeinsamen Kauf von Impfstoffen hat die erste größere gemeinsame Beschaffung der Europäischen Union im Gesundheits- bereich stattgefunden. Wir halten es für sinnvoll, die Bedeutung des Europäischen Binnenmarkts für verstärkte gemeinsame Beschaffung im medizinischen Bereich zu nutzen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Der European Health Data Space (EHDS) ist eine EU-Initiative, die darauf abzielt, den sicheren Austausch und Zugang zu Gesundheitsdaten zwischen Mitgliedstaaten zu erleichtern. Das Hauptziel besteht darin, die Gesundheitsversorgung zu verbessern, Forschung und Innovation zu fördern sowie Patienten einen besseren Zugang zu ihren eigenen Gesundheitsdaten zu ermöglichen. Bislang wurden Gesundheitsdaten so unterschiedlich erhoben, dass sie kaum verglichen und ausgetauscht werden konnten. Der EHDS strebt die Schaffung eines Rahmens für die Interoperabilität und den Datenaustausch an und legt dabei besonderen Wert auf den Schutz personenbezogener Daten. Er ist Teil der breiteren Digitalen Binnenmarktstrategie der Europäischen Kommission und soll zur Förderung personalisierter Medizin, öffentlicher Gesundheitsinitiativen und medizinischer Innovationen innerhalb der EU beitragen. Im April 2024 haben das Europäische Parlament und der Rat eine Einigung über den Kommissionsvorschlag erzielt.
Aus Sicht der Freien Demokraten ist es unverständlich, dass Gesundheitsdaten in den Mitgliedstaaten bislang teilweise so unterschiedlich erhoben werden, dass sie kaum miteinander verglichen werden können. Angepasste Datenerhebung ist Grundvoraussetzung, um voneinander lernen zu können. Europaweiter Austausch von Primärdaten wie Diagnosen, Allergien, Medikamentenplänen und Labor- als auch Röntgendaten, bietet ein Mehr an Patientensicherheit. Es soll möglich sein, Sekundärdaten in anonymisierter Form für Zwecke der Forschung oder der politischen Entscheidungsfindung zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus muss ein Widerspruch zur Speicherung und Weitergabe von Daten für die Bürgerinnen und Bürger möglich sein. Wir befürworten daher die Schaffung eines gemeinsamen Europäischen Gesundheitsdatenraums. In Bezug auf Primär und Sekundärdaten sind dabei höchste Datenschutzanforderungen anzulegen.