Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte verdient unsere Wertschätzung
Die Produktion von hochwertigen Lebensmitteln vor der eigenen Haustür ist in unserem ureigenen Interesse. Die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte verdient unsere Wertschätzung. Der Respekt vor dem Eigentum und der unternehmerischen Eigenverantwortung muss die Leitlinie der europäi- schen Agrarpolitik bilden. Wir fordern eine marktwirtschaftliche Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die weniger von Subventionszahlungen und überbordender Bürokratie geprägt ist. Zu oft wurden in der Vergangenheit aus ideologischen Gründen Einschränkungen für die Landwirtschaft beschlossen, die mit Geld ausgeglichen wurden. Gute Agrarpolitik gibt es aber auch ohne Geld. Die flächenbezogenen Direktzahlungen der ersten Säule wollen wir daher schrittweise über einen Zeitraum von 15 Jahren abbauen. Im Gegenzug werden wir die Wettbewerbsbedingungen verbessern und Bürokratie radikal zurücknehmen. Es muss sichergestellt werden, dass alle EU-Länder gleiche Standards erfüllen und so- mit auch gleiche Produktionsbedingungen existieren. Die Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht muss daher ohne zusätzliche Bürokratie erfolgen. Nur so kann die Landwirtschaft zukunftsfähig bleiben und sich unter gleichen Wettbewerbsbedingungen erfolgreich im Markt behaupten. Dazu ge- hört unter anderem die Rücknahme von verpflichtenden Flächenstilllegungen.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte zeigen, wie viel Frust über die Agrarpolitik der vergangenen Jahre sich aufgestaut hat. Wir korrigieren die vielen Fehler der Vorgängerregierungen jetzt. Mit einer vernünftigen Agrarpolitik fördern wir Marktwirtschaft und nachhaltiges Unternehmertum in der Landwirtschaft. Bäuerinnen und Bauern brauchen Handlungsspielräume und Planbarkeit. Deshalb haben wir uns gegen eine sofortige, vollständige Streichung der Steuerbegünstigung von Agrardiesel ausgesprochen und uns für einen planbaren Abbaupfad eingesetzt. Damit kommen wir dem verfassungsrechtlichen Auftrag nach, im Bundeshaushalt zu priorisieren, und schaffen dennoch Verlässlichkeit für die Landwirte. Auf europäischer Ebene kämpfen wir für mehr Freiheiten für unsere Landwirte, damit sie wettbewerbsfähig in Deutschland produzieren können: Wir wollen, dass neue Züchtungsmethoden des sogenannten Genome Editing zugelassen werden und das pauschale EU- Pflanzenschutzgesetz gestoppt wird.
Dass der Anteil der Agrarsubventionen aktuell 31 Prozent des EU-Haushalts ausmacht, halten wir für unverhältnismäßig. Die Forschungs- und Innovationsförderung sowie die einzelbetriebliche Investitionsförderung sollten deshalb ins Zentrum der Gemeinsamen Agrarpolitik rücken.