Für die Verteidigung und Stärkung der Menschenrechte in Europa und der Welt
Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte und lehnen jegliche Versuche ab, ihre Anwendbarkeit zu relativieren. Wir wenden uns gegen jede Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung, Behinderung, Alter oder eines sonstigen Status. Die Unterdrückung von oder Angriffe gegen andere Menschen und Bevölkerungsgruppen sind stets Angriffe auf die Freiheit der ganzen Gesellschaft. Wir wollen ein Europa, das seiner Vorbildrolle stets gerecht wird, wenn es darum geht, die Grundwerte und Freiheiten der Demokratie zu verteidigen. In den letzten Jahren ist es dagegen zugelassen worden, dass auch innerhalb der Europäischen Union Minderheiten, beispielsweise jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger, queere Menschen etc., wieder unter Druck geraten. Auch die Pressefreiheit wird in Teilen der EU zunehmend offener in Frage gestellt. Als Freie Demokraten können, wollen und werden wir das nicht akzeptieren. Wir fordern, dass die Europäische Union schneller und konsequenter reagieren soll, wenn Mitgliedstaaten es zulassen, dass Minderheiten sowie Journalistinnen und Journalisten in Bedrängnis geraten.
Leider stellen wir fest, dass Menschenrechte und individuelle Freiheiten auch weltweit eingeschränkt werden. Deshalb soll die Europäische Union (EU) in ihren Außenbeziehungen noch stärker als bisher die Einhaltung der Menschenrechte einfordern.
Um diese Werte auch über die Grenzen der EU hinaus vertreten zu können, wollen wir, dass die EU ihre enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Menschenrechtsinstitutionen des Europarates, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Vereinten Nationen vertieft. Gleichzeitig muss der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der über die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerten Rechte wacht, personell und finanziell gestärkt werden. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs ein, insbesondere sollen Staaten zum Beitritt des Rom-Statuts motiviert und weitere Austritte verhindert werden.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Nach Art. 21 (2) (b) EUV ist es ein auswärtiges Ziel der Europäischen Union, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die Grundsätze des Völkerrechts zu festigen und zu fördern. Eine wertebasierte Außenpolitik ist ein Alleinstellungsmerkmal der EU, das sie von anderen globalen Akteuren, insbesondere Russland und China, unterscheidet. Sie findet z.B. ihren konkreten Ausdruck darin, dass Handelspräferenzen und Freihandelsabkommen mit Drittstaaten eine Menschenrechtsklausel enthalten.
Beim Menschenrechtsschutz legen wir besonderen Wert auf das Diskriminierungsverbot und den Schutz von Minderheiten. Die EU hat ihre Menschenrechtspolitik im Rahmen eines Aktionsplans (2015-2020) definiert. Sie führte auch Menschenrechtsdialoge mit über 40 Ländern und Organisationen. Außerdem gibt es ein spezielles Förderprogramm für Projekte zum Schutz der Menschenrechte weltweit. Es ist für die Jahre 2014-2020 mit 1,3 Mrd. € dotiert.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Schutz der Menschenrechte weiter gestärkt wird. Das kann zum Beispiel bedeuten, die Dialoge politisch aufzuwerten und mehr Fördergelder für Menschenrechtsanliegen bereitzustellen.
Außerdem ist es wichtig, dass die EU mit dem Europa-Rat und der OSZE zusammen arbeitet. Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg (EGMR) leidet unter finanziellen Engpässen und einer hohen Anzahl von Beschwerden (die meisten kommen aus Russland und der Türkei). Wir sind der Meinung, dass Deutschland und die EU die Beiträge zum EGMR aufstocken müssen, um ihn als paneuropäisches Gericht zu erhalten.
Schließlich hat die EU seit jeher die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag unterstützt. Zahlreiche Demarchen und Seminare wurden abgehalten, um Länder zum Beitritt zu ermuntern und Austritte zu verhindern. Gerade in einer Zeit, in der einige afrikanische Staaten sich vom Strafgerichtshof abwenden und die USA ihn als nicht beigetretene Partei sogar offen bekämpft, muss die EU zusammenhalten und sich gegen diese Tendenzen stemmen.