Klare Kompetenzverteilung
Wir Freie Demokraten halten es für wichtig, dass die Zuständigkeiten der Europäischen Union klar abgegrenzt sind. Dann kann eine Kompetenzverteilung nach dem Prinzip der Subsidiarität erfolgen. Eine kritische Bestandsaufnahme europäischer Kompetenzen zeigt, dass etwa die Sportpolitik oder der Tourismus rückverlagert werden können.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Die Zuständigkeiten der EU sind in den Verträgen aufgezählt. Allerdings lässt die Systematik viele Fragen offen, und nicht selten muss der Europäische Gerichtshof über die Reichweite de Kompetenz entscheiden.
Bei einer Neuregelung treten wir für einen klaren Kompetenzkatalog ein. In vielen föderalen Verfassungen (wie in Deutschland, Spanien oder Belgien) sind die Zuständigkeiten des Bundes und der Regionen strukturierter niedergelegt als dies in den EU Verträgen der Fall ist. Von den jetzigen Zuständigkeiten der EU erscheinen einige Gebiete überflüssig. Ohne Not könnte man etwa die Zuständigkeit für Sportpolitik oder den Tourismus zurückverlagern, wo die EU keine nennenswerten Aktionen entfaltet hat und dies auch nicht sollte.