Mehr Bürgerdialoge und Hausparlamente zu Europa
Wir Freie Demokraten wollen mehr und neue Formate, in denen die Bürgerinnen und Bürger über Europa diskutieren können. Jeder sollte die Möglichkeit haben, nicht nur konkrete Beschwerden oder Anliegen bei den EU-Gremien vorzutragen. Formate wie Bürgerdialoge, Hausparlamente und demokratische Konvente sollen von der EU gefördert werden, ohne dass inhaltliche Themen vorgegeben werden. Außerdem wollen wir eine regionale Ausgewogenheit herstellen und lokale Organisationen einbeziehen, um pluralistische Veranstaltungen zu erreichen, in denen der Dialog im Mittelpunkt steht. Freidemokratische Mandatsträger auf europäischer Ebene verstehen derartige Diskussionsforen als Bereicherung und Rückbindung ihrer Tätigkeit. In diesem Zusammenhang wollen wir auch mit pro-europäischen Gruppen und Bürgerbewegungen zusammenarbeiten, die solche Dialoge veranstalten.
Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten
Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:
Bürgerdialoge zu Europa werden derzeit zum Teil von der Europäischen Kommission durchgeführt und zum Teil von privaten Initiatoren, wie Pulse of Europe oder der Europa-Union. Wir meinen, dass diese Form der politischen Diskussion gestärkt und auch finanziell gefördert werden sollte. Dabei geht es nicht darum, dass die Partei Gelder erhält, um ihren Wahlkampf zu finanzieren. Vielmehr ist es Ziel, dass sich freidemokratische Politiker aktiv in das Veranstaltungsformat einbringen, das von überparteilichen Institutionen und Trägern durchgeführt wird.
Außerdem sind Hausparlamente viel versprechend. Hier sagt ein Entscheidungsträger zu, dass er die Meinung zu einem konkreten Thema einholen möchte. Z.B.: „Wie soll Deutschland auf den Austritt der USA aus dem Pariser Klima-Abkommen reagieren“? Debatten werden dann im privaten Rahmen mit Familienmitgliedern, Freunden und Kollegen geführt, welche sich an einem Abend in Privathäusern treffen („Hausparlamente“) und ihr Ergebnis über Pulse of Europe dem Politiker zur Verfügung stellen. Dieser gibt ein Feedback, und begründet seinen Ansatz. Dadurch gibt es einen für beide Seiten bereichernden Austausch.