Ein transparentes europäisches Wahlsystem

Wir Freie Demokraten wollen, dass das Europäische Parlament nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten gewählt wird. Wir wollen jedem EU-Bürger eine Auswahl mit europäischen Listen geben. Die Aufstellung von Spitzenkandidaten oder Spitzen-Teams garantiert schließlich und stellt den politischen Druck her, dass nur solche Personen an die Spitze der Kommission gelangen können, die bei Wahlen persönlich den größten Rückhalt errungen haben. Kommissionspräsident soll jener Kandidat werden, welcher eine Mehrheit im Parlament auf sich vereinen kann.

Zitat aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten

Die Argumente der FDP Auslandsgruppe Europa:

Das derzeitige Wahlsystem ist gemischt. Das EU-Recht gibt im „Direktwahlakt“ vor, dass in freien und geheimen Wahlen alle Mitgliedstaaten das Verhältniswahlrecht anwenden sollen, und keine Ämterhäufung mit Mandaten im nationalen Parlament möglich ist. Andererseits ist es den Mitgliedstaaten überlassen, eine Sperrklausel (bis maximal 5 %) einzuführen und zu bestimmen, ob das gesamte Land einen Wahlkreis bildet, oder in verschiedenen Wahlkreisen gewählt wird.

Bei der letzten Reform des Direktwahlakts im Juli 2018 hat die EVP (CDU/CSU) verhindert, dass transnationale Listen eingeführt werden. Dann hätten die Europäischen Parteien europäische Listen mit ihrem Spitzenpersonal aufgestellt, unabhängig von deren Nationalität. Wir halten an dieser Forderung fest, weil sie die Auswahlmöglichkeiten der Bürger stärkt, die Personalisierung fördert und starkes Spitzenpersonal für Personen aus anderen Mitgliedstaaten wählbar macht. In Zukunft soll es auch möglich sein, dass es grenzüberschreitende europäische Wahlkreise gibt (z.B. eine große Region Luxemburg und seine Nachbarregionen).

Außerdem setzen wir Freidemokraten sich dafür ein, dass es nicht nur nationale Spitzenkandidaten gibt, sondern auch europäische Spitzenpolitiker vorab benannt werden, die später für die Spitzenjobs (Präsident der Kommission, des Rates, Hoher Vertreter für die Außenpolitik, Parlamentspräsident) zur Verfügung stehen. Linke, Grüne, SPD und die Union unterstützen das Spitzenkandidaten-Konzept auch, die AfD lehnt es (wohl) ab. Wir halten uns offen, ein von der ALDE bestimmtes „Team“ ins Rennen zu schicken, statt uns mit einer Person auf das Amt des Kommissions-Präsidenten zu fixieren.